SINAI: Plus-Energie-Siedlung

März 2026: Mal zwischendurch, als kurzer Info: die Medien berichten in den letzten Tagen ja wieder von der Bebauung des SINAI : hier zwischen Wasserturm und Jüdischem Friedhof, auch ein Gymnasium auf dem SINAI soll noch mehr fruchtbaren Boden mit Beton füllen . Hier mehr Texte u.a. mit Bildern auf    www.bad-soden.de/aktuelles    Es soll wohl das ökologische Gewissen der Entscheider beruhigen, denn u.a. Das neue Quartier wird gemäss Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als Plus-Energie-Siedlung entwickelt. Ziel ist eine besonders energieeffiziente und zukunftsorientierte Bauweise, wie sie sich in den vergangenen Jahren zunehmend bewährt hat.
Einen ökologischen Fussabdruck lässt sich nicht erkennen, der Acker unter der zukunftsorientierten Bauweise kann ja eh nicht mehr Lebensmittel produzieren !
Zitat: Und der Wanderfalke und die Eulen können sehen, wo sie künftig brüten und ihre Jungen ernähren können, denn der alte Wasserturm wird künftig dieser Ort nicht mehr sein können, da auf dem Beton keine Mäuse leben. Alles so schlimm.
Aber trösten wir uns und die möglichen Gewissen dieser politischen Lobby: Das EU-Mercosur Abkommen: ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten, wird baldigst kommen und dann bekommen wir z.B. billige Zuckerrüben aus übersee, also prächtige Aussichten für unsere Enkel.

PS Wir sammeln Bilder der Zeiten als der SINAI noch fruchtbares Ackerland war: info AT lebenswertes-bad-soden.de


2024 gab es noch Lebensmittel auf dem fruchtbaren SINAI Boden

Bitte weitersagen: Es wird wohl nicht in den Geschichtsbüchern unseren Enkeln erzählt werden !

PS Wir sammeln Bilder der Zeiten als der SINAI noch fruchtbares Ackerland war: info AT lebenswertes-bad-soden.de


Weihnachten 2024
Wochenmail der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in unserer letzten Mail hatten wir über die gescheiterte Ansiedlung der Sulzbacher Kosmetikfirma cosnova auf dem Sinai-Gelände und den wenig strukturierten Versuchen, anderweitige Gewerbebetriebe für das Geländer zu interessieren, berichtet. Seitdem ist zwar einiges an Zeit vergangen, von Fortschritten ist zumindest öffentlich nichts bekannt geworden.
Leider werden nun die wirtschaftlichen Risiken der geplanten Bebauung auf dem Sinai, vor der wir als Bürgerinitiative von Anfang an gewarnt haben, immer sichtbarer. Die aktuelle wirtschaftliche Stagnation in Deutschland trägt nicht dazu bei, dass Investoren der Stadt die Rathaustür einrennen, um auf dem Sinai zu bauen. Das freut uns natürlich, denn unser erklärtes Ziel war und ist es noch immer, die letzte größerer Freifläche in der Gemarkung der Stadt Bad Soden als solche zu erhalten. Auch freut es uns, dass auf der Fläche weiterhin Ackerbau betrieben wird.
Dort wächst das, was wir zur Herstellung unserer Lebensmittel benötigen. Noch!
Wir haben für Sie auf unserer Internetseite ein paar Bilder von der Fläche gemacht, damit Sie diese ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln zeigen können, wenn diese dereinst einmal fragen sollten, ob Bad Soden schon immer komplett zugebaut gewesen ist.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Bad Soden wünscht Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
Ihr
Mit freundlichen Grüßen
´Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"

Ostern 2024
Wochenmail der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In einer gemeinsamen Pressemitteilung "begrüßen" die Fraktionen von SPD umd Grünen, dass durch die Sondersitzung von Finanz- und Bauausschuss mehr Informationen auf dem Tisch lägen, die für die weiteren Beratungen notwendig seien. Zudem fordern sie, dass die Chancen der Entwicklung des Baugebiets für die Stadtfinanzen entschlossener genutzt werden und mahnen ein aktives Vermarktungskonzept für das Gewerbegebiet Sinai III an. Auch sollen künftig beide Ausschüsse "im Sinne von mehr und nachhaltiger Transparenz" regelmäßig über den Fortgang der Bemühungen informiert werden.
Dazu fällt uns nur eines ein: Das kann alles nicht deren Ernst sein!
Die CDU betreib weiterhin Lokalpolitik nach Gutsherrenart und informiert offenbar nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Transparenz bedeutet mitnichten, alles auszuplaudern. Aber es heisst auch nicht, nur das zu sagen, was andere ohnehin schon wissen oder ahnen. Leider bleibt sich die CDU in dieser Hinsicht treu. Bereits der Beginn des Projekts unter dem damaligen BM Altenkamp begann als "Hinterzimmerdeal", und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden mehr oder minder vor vollendete Tatsachen gestellt. Treu blieb man sich auch in der Hinsicht, dass Risiken konsequent negiert, kleingeredet und Kritikern wie z.B. der BI Eigeninteresse vorgeworfen werden. Als würde die CDU (und die damals noch mit ihr koalierende SPD) altruistisch handeln.
Apropos SDP: Sie hat trotz ihrer langjährigen Koalition mit der CDU, die nach der vergangenen Kommunalwahl im März 2021 endete, nun keine Ahnung mehr, wie es um eines der wichtigsten Bauprojekte der Stadt steht? Und warum fragt auf den nahezu monatlichen Sitzungen der beiden Ausschüsse niemand dieser beiden Oppositionsparteien danach, was denn der Stand ist, wo doch laut BM Blasch bereits 2022 offensichtlich war, dass cosnova nicht kommen würde? Doch anstatt ihren Kontrollrechten im Stadtparlament und in den Ausschüssen nachzukommen, betteln die Oppositionsparteien um eine Sondersitzung der zwei Ausschüsse und im Nachgang um mehr Informationen über "den Fortgang der Bemühungen von Seiten der Stadt" (O-Ton der Pressemitteilung). Auch unter Wahrung aller Form, so viel Untertänigkeit ist unwürdig!
Aber das Beste kommt zum Schluss.
Ein Konzept für die Vermarktung möge doch auch erstellt werden. Immerhin wird dies nun gefordert und nicht erbettelt! Offenbar bekommen SPD und Grüne auch kalte Füsse und befürchten, dass die Stadt letzten Endes noch die Grundstücke von der Hessischen Landgesellschaft wird kaufen müssen. Dann wäre die Stadtkasse leer bzw. der Kreditrahmen um einen zweistelligen Millionenbetrag weiter ausgereizt. Risiken? Niemand hat die Absicht, Risiken einzugehen!

Leider keine frohe Botschaft, aber ich wünsche Ihnen umso mehr ein frohes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen
´Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"
Image (c.) Bad Sodener Zeitung KW 13/2024 / Sonderthema Ostergrüße 2024


März 2024
Wochenmail der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"

Sehr geehrter Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für diejenigen, die es am Mittwoch nicht zur Ausschusssitzung geschafft haben, möchte ich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten und meine Interpretation des Gesagten liefern.
Der Bürgermeister informierte, dass per Ende 2023 Kosten für das Projekt auf dem westlichen Sinai in Höhe von € 10,6 Mio. aufgelaufen seien. Davon entfallen 8,5 Mio. auf den Ankauf der Grundstücke inkl. Nebenkosten, 1,5 Mio. auf die Planungen (Gutachten, Archäologen, Kampfmittelräumung, etc.) und 0,6 Mio. auf Zinsen und sonstige Kosten. Es werden noch zusätzliche Kosten für die Erschließung des Gebiets anfallen, die allerdings nicht beziffert wurden.
Diese Kosten sollen gegenfinanziert werden durch den Verkauf der Grundstücke. Beim Verkauf der Flächen zu Bodenrichtwerten würde die Stadt es gerade schaffen, die oben genannten Kosten zu decken, wobei ich nicht ganz sicher bin ob auch die Erschließungskosten mit einberechnet wurden. Der Bodenrichtwert für den westlichen Bauabschnitt am Wasserturm wurde mit € 300 pro qm beziffert.
Zur Hessischen Landgesellschaft (HLG) wurde gesagt, dass der Vertrag zwischen Stadt und HLG im Jahr 2016 geschlossen wurde und der erste Ankauf 2017 stattfand. Der Vertrag läuft mit dem ersten Ankauf für 10 Jahre. Findet die Stadt einen Investor, werden die Kosten der HLG aus diesen Verkaufserlösen getilgt. Sollte sich kein Investor finden, hat die HLG im Jahr 2027 einen Abnahmeanspruch gegenüber der Stadt. Dann müsste die Stadt die aufgelaufenen Kosten bezahlen. Der Vertrag wäre aber verlängerbar. Dies hat die HLG auch schon bei anderer Gelegenheit getan.
Es gab eine Reihe von Fragen seitens der Ausschussmitglieder zur gescheiterten Ansiedlung von cosnova und insbesondere danach, warum die Stadt keinen Plan B entwickelt habe, nachdem sich das Scheitern abzeichnete. BM Blasch sagte recht lapidar, dass bereits gegen Mitte des Jahres 2022 klar war, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit cosnova seitens der Stadt nicht zu halten gewesen seien. Mein Eindruck war jedoch, dass dies den Ausschussmitgliedern nicht klar war, denn sie wurden komplett überrascht vom Rückzug cosnovas zu Beginn dieses Jahres.
Auch hinsichtlich der Vermarktung gab es zahlreiche Fragen. BM Blasch sagte, dass die Stadt nun weltweit (!) nach Investoren suche, die 6ha Fläche aber am liebsten an eine einzige Firma verkaufen würde, aber auch offen für eine Teilung sei. Hinsichtlich der Art der Firma ist nur klar, dass es kein Industriebetrieb wird, was im Bebauungsplanentwurf ausgeschlossen wurde. Ansonsten soll die Firma zu Bad Soden passen. Ich habe keine Ahnung, was das bedeutet. Zumal die Frage, ob auch ein Rechenzentrum vorstellbar sei, vom BM bejaht wurde. Wie ein Rechenzentrum zu Bad Soden passt, erschloss sich mir nicht, wurde aber auch nicht weiter gefragt bzw. ausgeführt. Bezüglich des Zeitplans wurden die Aussagen auch nicht konkreter. Der Markt sei derzeit zwar schlecht, aber angeblich gäbe es Anfragen. Man will sich Zeit lassen, aber auch nicht zu viel.
Ich möchte nicht zu negativ klingen, aber es hörte sich alles schon sehr plan- und hilflos an, wie hier verfahren werden soll. Man will mal sehen, was kommt und dann entscheiden. Ich hatte zudem den Eindruck, dass aufgrund dieser vagen Vorstellungen einigen Ausschussmitgliedern schon vor dem Auslaufen des Vertrages mit der HLG grauen dürfte. Denn dann müsste die Stadt die Summe auf einen Schlag aus eigener Kraft aufbringen.
Ich habe eine Rückmeldung von einem anderen Zuhörer erhalten, den ich an dieser Stelle mit seiner freundlichen Erlaubnis zitieren darf:
„Mein Eindruck von der ganzen Aktion ist, dass die Stadt sich mit diesem Projekt vollkommen übernommen hat. Herr Altenkamp hat zu seiner Amtszeit Versprechungen zu Grundstücken gemacht, die die Stadt nie besessen hat (Aussage eines Stadtverordneten). Nun wird das Projekt durchgezogen ohne jegliche Hinterfragung, nur um sich keinen Fehler einzugestehen. Das ist völlig absurd! Wenn die Stadtverordneten nun zustimmen, wird der Bebauungsplan rechtskräftig verabschiedet. Sehr bedauerlich für dieses schöne und einer der wenigen natürlich belassenen Areale.“
Dem ist von meiner Seite nur hinzuzufügen, dass genau die Risiken drohen, vor denen wir als Bürgerinitiative bereits seit Beginn der Planungen gewarnt hatten. Sollte es auch zum Scheitern des Verkaufs der Flächen kommen, liegt die Schuld an dem resultierenden Vermögensschaden daran einzig und allein bei der Politik und insbesondere den beiden Bürgermeistern Altenkamp und Blasch, sowie der sie unterstützenden Parteien in der Stadtverordnetenversammlung.
Daher möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich an die Stadtverordneten und Mitglieder der Parteien zu wenden, um dieses unsägliche Bauprojekt endlich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
´Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"


März 2024
Wochenmail der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute wende ich mich mit einer guten Nachricht an Sie: Die Ansiedlung der cosnova GmbH auf dem Sinai ist vorerst vom Tisch. Der Vertrag zwischen der Sulzbacher Firma und der von der Stadt Bad Soden beauftragten Hessischen Landgesellschaft ist ausgelaufen, da die Stadt die vertraglich festgelegten Bedingungen hinsichtlich Schaffung von Baurecht und Erschließung des Sinai nicht erfüllen konnte. Cosnova hat ein Gebäude in Sulzbach erworben und prüft den Umzug dorthin. Dem Vernehmen nach ist die Stadt aber weiterhin in Gesprächen mit cosnova, um die Chance zu wahren, die Firma doch noch nach Bad Soden zu holen.
Wir als Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" freuen uns zunächst einmal über diese Entwicklung. Tatsächlich haben sich die Gefahren hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Beschaffung der notwendigen Grundstücke, auf die wir bereits ganz zu Beginn der Planungen hingewiesen haben, als begründet erwiesen.
Zwar haben wir damit Recht behalten, aber die knappen Finanzmittel der Stadt, die in der Zwischenzeit in die unendlichen Planungen geflossen sind, hinterlassen einen bitteren Beigeschmack. Und auch die Tatsache, dass sich der Bürgermeister nun in eine Trotzreaktion flüchtet.
Er verbreitet weiter die Hoffnung, cosnova doch noch auf den Sinai zu locken. Er will zur Jahresmitte den Bebauungsplan vorliegen haben, um die sechs Hektar an die angeblich Schlange stehenden Gewerbeinteressenten zu vermarkten. Und er wird in der FAZ dahingehend zitiert, "nicht alle Eier in einen Korb legen" zu wollen, also Unternehmen verschiedener Branchen anzusiedeln. Dies widerspricht vollständig dem bisherigen und nun vorerst gescheiterten Versuch mit dem Sulzbacher Kosmetikunternehmen.
Die Bürgerinitiative versteht die Notwendigkeit für Gewerbesteuereinnahmen und befürwortet daher ganz explizit die Ansiedlung von Gewerbe. Was wir jedoch ablehnen, ist die Versiegelung wertvoller Ackerflächen durch die Neuansiedlung von Unternehmen, während gleichzeitig im Stadtgebiet zahlreiche Gewerbegebäude (teilweise mehr als ein Jahrzehnt) unvermietet sind. Leerstand akzeptieren und gleichzeitig Freiflächen betonieren, ist keine Art, mit den knappen Flächen der Stadt Bad Soden umzugehen. Genau das ist es aber, was Bürgermeister Blasch mit seiner Politik vorantreibt.
Daher fordern wir die Stadtverordneten der Stadt Bad Soden auf, den nun avisierten Satzungsbeschluss zur Schaffung von Baurecht endgültig abzulehnen und den Bürgermeister stattdessen aufzufordern, die im Stadtgebiet bestehenden Flächen und Gebäude aktiv und intensiv bei Gewerbetreibenden zu vermarkten.
Der Satzungsbeschuss in der Stadtverordnetenversammlung zum Bebauungsplan soll in den nächsten Wochen gefasst werden. Die nächsten Sitzungstermine sind der 6. März und der 24. April, jeweils ein Mittwoch. Bitte notieren Sie sich diese Termine, wir informieren Sie vorab über die Tagesordnung. Ich rufe Sie dazu auf, Flagge zu zeigen und die Stadtpolitik wissen zu lassen, dass wir ihr weiterhin auf die Finger schauen.
Mit freundlichen Grüßen
´Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"


Pfingsten 2023
Wochenmail der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit der letzten Mitteilung durch die Bürgerinitiative ist einige Zeit vergangen, daher möchte ich Sie heute über eine interessante Entwicklung in Kenntnis setzen.
In dieser Woche berichtete die Frankfurter Neue Presse, dass die Firma cosnova, die auf dem Sinai-Gelände ihren Campus errichten will, in einer Pressemitteilung angekündigt hat, sich nach alternativen Standorten umsehen zu wollen, da sich der Erwerb der Grundstücke als deutlich schwieriger und langwieriger als erwartet darstelle.
In dem Artikel beklagt sich zudem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Bürgermeisterkandidatin darüber, dass es seitens des Bürgermeisters keine Transparenz über die Fakten gebe und er sich „wegducke und auf Zeit spiele“. Der Bürgermeister wurde dahingehend zitiert, dass der Prozess im Plan sei, da der Regionalplan und der regionale Flächennutzungsplan geändert seien und sich das Bebauungsplanverfahren in der Schlussphase befände.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ wundert sich darüber, dass der Informationsfluss offenbar nicht einmal innerhalb der Bad Soden reagierenden Koalition aus CDU und SPD funktioniert. Dass es dann schon gar keine Kommunikation an die Bürgerschaft gibt, erstaunt da wirklich niemanden mehr.
Stand heute sind noch nicht einmal die Eingaben der Bürger aus dem vergangenen Jahr in Bezug auf den Bebauungsplanvorentwurf beantwortet worden. Und auch die Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft scheint weiterhin nicht abgeschlossen zu sein. Woher der Bürgermeister seinen Optimismus in Bezug auf den Zeitplan nimmt, ist uns schleierhaft.
Wir begleiten die geplante Bebauung des Sinai bereits seit dem frühen Beginn. Vielfach haben wir u.a. in Bürgerdialogen auf die Risiken für die Finanzen der Stadt, die Belastung für den Verkehrsfluss und die daraus resultierende Luftverschmutzung hingewiesen. Daher fordern wir die Stadtverordneten auf, die Bebauung der letzten größeren, zusammenhängenden Fläche in Bad Soden zu stoppen und wertvolles Ackerland sowie eine Frischluftschneise zu erhalten.
Frohe Pfingsten,

Ihr Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“


Ostern 2022 / SINAI II,III"
Auf dem SINAI werden immer noch Nahrungsmittel angebaut

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
möglicherweise haben Sie unsere Osteranzeige im der Bad Sodener Zeitung gelesen, in der wir sicherlich etwas provokant die Betonierung der wertvollen äcker auf dem Sinai kritisieren. Auch wir hätten uns nicht vorstellen können, dass das Thema der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung wieder in den Vordergrund rücken könnte. Aber der Krieg in der Ukraine hat genau dafür gesorgt. Und in diesem Licht erscheint die Bebauung des Sinai nun auch aus diesem Gesichtspunkt äußerst kritisch. Wir wissen, dass wir bei vielen Nahrungsmitteln von Importen abhängig sind und vergrößern doch gleichzeitig durch die anhaltenden Versiegelung von Ackerflächen diese Abhängigkeit. Das erscheint uns keine langfristig sinnvolle Politik zu sein.
Im Prozess zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Sinai gibt es neue Entwicklungen. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Ende März den Bebauungsplanentwurf verabschiedet hat, liegt dieser in der Zeit vom 7. April bis 16. Mai im Bürgerhaus in Neuenhain öffentlich zur Einsicht aus. Auch im Internet finden Sie diese Unterlagen für den Bebauungsplan Nr. 78: [ https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/bebauungsplaene/bebauungsplaene-im-verfahren/ }
Uns haben viele Rückmeldungen zu den Antworten der Stadt auf die Eingaben der Bürger bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungplanvorentwurf erreicht. Vielen ist die Pauschalität und Beliebigkeit der Antworten aufgestoßen. Wenn Sie sich damit nicht abfinden wollen, empfehle ich Ihnen, sich an ihren Stadtverordneten zu wenden und die strittigen Themen zu besprechen. Wenn es keinen Widerspruch gegen die Bebauungsplanung gibt, werden die Pläne eben genauso umgesetzt, unabhängig davon, ob sie den Bürgern gefallen oder nicht.
Und natürlich möchte ich Sie bitten, sich weiter für die Belange der Bürgerinititative zu interessieren und zu engagieren. Demokratie lebt von der Einflussnahme der Bürger. Im Falle des Sinai haben wir die konkrete Möglichkeit, unsere Stimmen Gehör zu verschaffen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest
Dr. Jens-Uwe Wächter
[info AT lebenswertes-bad-soden.de]
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"


Juli 2021: Pressemitteilung
"Bürgerbeteiligung ... Bad Soden , SINAI II,III" /

Hier als Info unsere Pressemitteilung zum Thema, die wir am 11.7.2021 vermailt haben:

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Bad Soden ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Soden auf, Eingaben im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung hinsichtlich der geplanten Bebauung des als Sinai bekannten Gebietes südöstlich des Wasserturms zu machen.
Bis zum 16. Juli können alle Bürger ihre Anliegen entweder persönlich oder per E-Mail (abt.61@stadt-bad-soden.de) an die Stadtverwaltung richten.
Mit diesem Aufruf verfolgt die Bürgerinitiative zwei Ziele:
Erstens, die Bürger können ihren Bürgermeister beim Wort nehmen, denn Frank Blasch hatte auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 16. Juni 2021 zugesagt, dass jede Eingabe bearbeitet und beantwortet werde.
Zweitens, auch wenn die Bürgerinitiative die Bebauung des Sinai weiterhin grundsätzlich ablehnt, können mit zahlreichen und sehr unterschiedlichen Einwänden und Vorschlägen seitens der Bürgerschaft viele der bisherigen Planungen verbessert und das Ergebnis immerhin in erträglichere Bahnen zu gelenkt werden.
Daher noch einmal unser Aufruf: Schreiben Sie auf, was Sie stört, was Sie geändert haben wollen und für grundfalsch halten.


Wochenmail und Aufruf Juli 2021
"Bürgerbeteiligung ... Bad Soden , SINAI II,III"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute möchte ich Ihnen nur eine kurze Erinnerung schicken:
Bis zum 16. Juli 2021 können Sie bei der Stadt Eingaben im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung Ihre Eingaben hinsichtlich der Bebauung des Sinai machen. Der Bürgermeister Dr. Blasch hat versprochen, dass jede Eingabe beantwortet wird.

Ihnen fällt nichts ein? Wie wäre es mit Themen wie:
- Abstand der neuen Bebauung zu Bestand,
- Höhe der geplanten Bebauung,
- Wie lässt sich sicherstellen, dass die Verlängerung der Schubertstraße nicht plötzlich doch geöffnet wird,
- Gibt es wirklich genug Kindergarten- und Schulplätze
- Warum stehen im Bericht über die Natur nichts von den Falken, Bussarden und Buntspechten,
- Wie soll der ganze Verkehr über Niederhofheimer und Königsteiner fließen bei 600 Neubürgern und 1000 Angestellten,
- Passt wir Kapazität der Rohre wirklich für die Niederschlagsmenge auf 6ha Fläches
-.....

Sie sehen, es gibt reichlich Themen und Fragen.

Nehmen Sie den Bürgermeister Dr. Blasch beim Wort und schreiben Sie alles auf, was Sie an änderungswünschen, Bedenken und Ablehungsgründen auf dem Herzen haben.

Ihre E-Mail schicken Sie bitte an: abt.61 AT stadt-bad-soden.de,

Daher noch einmal die Bitte: Schreiben Sie auf, was sie stört, was sie geändert haben wollen und was grundfalsch ist. Ich möchte hier keine einheitliche Vorgaben machen, denn je unterschiedlicher die Einwände sind, desto mehr Arbeit schafft es auf Seiten der Verwaltung und desto mehr lässt sich ggf. noch verändern.

Herzlichst Ihr
Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative Lebenswertes Bad Soden --

Hier eine Auswahl relevanter Links :
[ Bürgerinformationsabend zum Bebauungsplan Nr 78 ] "Sinai II und III" stößt auf großes Interesse ..
[ Entwicklungsstudie.pdf Bebauungsplan Nr. 78 ] als PDF ..
[ Geltungsbereich.pdf Bebauungsplan Nr. 78 ] als PDF ..


Wochenmail Dezember 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein in vielerlei Hinsicht schwieriges Jahr geht zu Ende. Auch wenn das Virus alles im Griff zu haben scheint, so ist doch in Bezug auf die Bebauung des Sinai einiges passiert bzw. wird derzeit seitens des Magistrats der Stadt in die Wege geleitet.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Beschaffung der Grundstücke, die dann zu einem sehr günstigen Preis an die cosnova GmbH verkauft werden sollten, im geplanten Areal nicht gelungen ist. Offenbar waren viele der Eigentümer nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Ob aus genereller Ablehnung des Bauvorhabens oder weil die finanziellen Bedingungen nicht akzeptabel waren, wissen wir nicht.
Jedenfalls hat die Stadt nun den Zuschnitt des Baugebiets geändert und es nach Westen in Richtung der B8 verlagert. Dort gibt es weniger Eigentümer als auf dem ursprünglichen Areal, sodass man seitens der Stadt von einem einfacheren Ankaufsprozess ausging. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der Dezembersitzung der Stadtverordneten zum Stand des Ankaufsprozesses wartet noch auf die Beantwortung durch den Magistrat.
Zudem hat die Stadt noch in diesem Jahr einen neuen Kaufvertrag mit der cosnova GmbH abgeschlossen. Das Auslaufen des ersten Vertrags trotz zweimaliger Verlängerung seitens cosnova sowie die änderung des Baugebiets dürften diesen neuen Vertrag nötig gemacht haben. Dieser Vertrag soll in den ersten Sitzungen im kommenden Jahr von den Gremien der Stadt beraten und natürlich auch abgesegnet werden. Bleiben Sie aufmerksam, gehen Sie zu den Sitzungen und sprechen Sie mit den Stadtverordneten.
Darüber hinaus reichte die Stadt einen umfassenden Abweichungsantrag zum Regionalplan ein, über den die Regionalversammlung Südhessen schon im ersten Quartal 2021 abstimmen soll. Damit wird wieder einmal Land, das eigentlich nicht zwangsläufig zur Bebauung vorgesehen war, doch diesem Verwendungszweck zugeschlagen. Die Stadt versiegelt also weiter Flächen. Wenn man es zynisch ausdrücken möchte, sind es wenigstens die letzten Flächen, denn danach gibt es keine mehr zum Bebauen, weil schon alles zubetoniert wurde.
Sie sehen also, die Stadt treibt das Vorhaben auf dem Sinai unvermindert voran. Umwelt-, Verkehrs- und finanzielle Bedenken zählen nicht. Die Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen überlagert alle Einwände in dieser Richtung.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ hat es sich zum Ziel gesetzt, den Politikern und Verantwortlichen im Magistrat diese Einwände immer wieder vor Augen zu führen und zu zeigen, dass es viele Bürger in der Stadt gibt, denen die Baupolitik und der wenig nachhaltige Umgang mit der Natur nicht gefällt. Daher unsere Bitte: Bleiben Sie uns gewogen, unterstützen Sie uns mit Rat und Tat und gerne auch mit einer Spende. Denn nicht nur die große Bundespolitik, auch und gerade die Lokalpolitik braucht öffentlichkeit als Korrektiv, damit wichtige Entscheidungen, die das Leben aller Bürger in Bad Soden betreffen, unter Berücksichtigung aller Interessenlagen getroffen werden und nicht nur einiger weniger. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ wünscht Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein hoffentlich erfreulicheres 2021. : Dr. Jens-Uwe Wächter Tel: +49 (0)6196 / 65 22 058 Sprecher der Bürgerinitiative

Bodenschutz statt Betonschmutz 2020

Alle Bodeninteressierten sind aufgerufen, sich deutschlandweit mit dem Schild „Bodenschutz statt Betonschmutz“ vor einem gefährdeten Boden zu positionieren.

Damit sind alle Böden gemeint, die durch Flächenverbrauch bedroht sind – z.B. die Wiese am Ortsrand, die durch Bauvorhaben bedroht ist oder die alte Streuobstwiese, die überbaut werden soll.
Die Fotos wollen die BUNDler aus RLP am Weltbodentag als Bildserie per Socialmedia und dem Lumbricus-Blog www.lumbricus.world, der Menschen für das Thema Bodenschutz sensibilisiert, veröffentlichen.
Alle, die mitmachen möchten, können sich das Schild ausdrucken (am besten mindesten in A4). Lasst Euch damit vor dem bedrohten Boden fotografieren. Handyfotos reichen auch.
Das fertige Foto kann mit Angabe des Ortes oder der gefährdeten Region, bis zum 1. Dezember 2020 an Jenni Follmann, [ jenni.follmann(at)bund-rlp.de ] , gesendet werden

Mehr, Bilder von der Aktion / HIER auf: [ www.bund-rlp.de ] )



Wochenmail der BI "Lebenswertes Bad Soden" / Ostern 2020

Hallo zusammen,
nachträglich noch ein "Frohe Ostern" auf diesem Weg - unsere Initiative hatte ja schon mit lieber Unterstützung der Bad Sodener Zeitung in der Oster-Ausgabe unsere ‚Ostergrüße' gesendet:
Nun ist ‚Corona' ja in aller Munde und deren Nachrichten überschlagen sich.
Der Sitzungskalender der Sodener Gremien zeigt eben für den April keine Einträge, die nächsten Termine sind erst in der Woche ab 18. Mai 2020 terminiert. "Genießen" wir die Osterferien und warten auf Lockerungen der notwendigen Einschränkungen … Auch unser SINAI ist mit viel Sonnenschein immer noch Natur und ein notweniges Naherholungsgebiet.
Heute regnet es, hier ein wenig mehr wichtiger Text:
Die parlamentarische Arbeit in den Kommunen ist heute sehr stark eingeschränkt und findet leider, wie eine Notverordnung des Landes Hessen "zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit …. "zeigt, möglicherweis unter Ausschluss der öffentlichkeit statt. Ob trotz Corona Krise nun hier in Soden Entscheidungen getroffen werden, erfahren wir möglicherweise nicht, oder viel zu spät. Gerade in schwierigen Zeiten muss aber das Vertrauen in politische Entscheidungen unbedingt erhalten bleiben. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Nachvollziehbarkeit und damit auch Transparenz dieser Entscheidungen. Aktuell sind unsere Freiheitsrechte, insbesondere was die Bewegungsfreiheit betrifft, pandemiebedingt & notwendig beschränkt.
Kelkheim hat nun Anfang April zB mit einer PM (auch im Kreisblatt) geschrieben, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses alle anstehenden und nicht verschiebbaren Entscheidungen in einer nicht öffentlichen Sitzung am 23. April 2020 getroffen werden sollen. Die dort getroffenen Entscheidungen werden in einer späteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung formell beschlossen und veröffentlicht. Eine nicht öffentliche Sitzung bedeutet, dass den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und anderen Gruppen möglicherweise weder eine Tagesordnung der Sitzung, noch die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stehen. Ebenso wird von nicht öffentlichen Sitzungen kein Protokoll veröffentlicht. Es ist berechtigt, dass in dieser Sitzung wegen der Corona Pandemie Besucher nicht anwesend sein können. Das dient auch dem Schutz der notwendigerweise anwesenden MitarbeiterInnen der Verwaltung und der Abgeordneten.
Zu den grundlegenden Regeln der Demokratie gehört jedoch auch eine offene Kommunikation der Entscheidungsfindung. Der BUND Kelkheim hat mit Unterstützung des BUND Kreisverband Main-Taunus daher die Stadt Kelkheim und die Kelkheimer Stadtverordneten in einem offenen Brief gebeten zu prüfen, wie trotz der Einschränkungen eine maximal mögliche öffentlichkeit hergestellt werden kann. Vorstellbar wären mindestens z.B. die Einstellung der Tagesordnung, der Sitzungsunterlagen und des Protokolls in das Bürgerinformationssystem im Internet, "Streamen" im Internet sollte doch in diesem Jahrhundert kein Problem mehr sein.
Die Stadt Kelkheim hat schnell und positiv reagiert, wir werden beobachten!
Trotzdem: Wir hier in Soden müssen auch sensibel sein. Wir - die Initiative - wollen wirklich keine bösen Absichten unterstellen, wir kennen aber das traurige Beispiel mit dem einfach "hinter verschlossenen Türen" beschlossenen Traum der Sodener Gremien z.B. mit dem SINAI 2,3 Projekt.
OK - bleiben wir heute in Soden: Bitte beobachten auch Sie alle die Medien und nehmen Sie sich doch einfach zwischendurch die Zeit und fragen Ihre Abgeordnet*en, die Gremien, ob und wie hier in Soden mit den Einschränkungen anhand der Pandemie umgegangen wird … Wir Menschen hier wollen keinen Pranger, die Kommunikation und Entscheidungsfindung muss aber öffentlich bleiben und Voraussetzung für eine funktionierende parlamentarische Arbeit und eine funktionierende Verwaltung sein.
Bis die Tage, Ideen / Berichte / Fragen ? Einfach mailen oder wir telefonieren !